Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Bei den drei namentlichen Abstimmungen zum ESM-Gesetz hat Kanzlerin Angela Merkel dreimal die Kanzlermehrheit aus der eigenen Koalition verfehlt. Es gab jeweils mehr als 20 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Die Quelle: Boerse Go… [weiterlesen]