19. Mai 2024

Neuer ESM-Vertrag: Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen

Heute will der EU-Gipfel den neuen ESM-Vertrag billigen. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente.

Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird.

Foto: dpa/DPA
Der neue Euro-Rettungsschirm kommt notfalls ohne Beteiligung der jeweiligen Parlamente aus

Zum einen gibt es, frei nach dem Motto „Keine Quelle: Die Welt… [weiterlesen]