Dies abendliche Sitzung endet mit einer Einigung: Bundestag und Bundesrat haben zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt klar Ja gesagt. Die Kanzlermehrheit verpasste Angela Merkel im Parlament jedoch.
In der Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die in diesem Fall nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit Quelle: Financial Times Deutschland… [weiterlesen]
Union, FDP, SPD und Grüne stimmten dafür – Linkspartei und einzelne Abgeordnete dagegen Brüssel/Berlin – Klares Signal für den bedrohten Euro
aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der Deutsche Bundestag
dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit
zugestimmt. Auch im Bundesrat galt die nötige Zweidrittel-Mehrheit
für Quelle: Der Standard.at… [weiterlesen]
Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.