zwingend

16. Mai 2024

Italien: Internet-Dienste müssen nicht alle User-Inhalte vorab prüfen

Ein italienisches Berufungsgericht hat festgestellt, dass Internet-Dienste nicht zwingend alle auf ihrer Plattform geposteten Inhalte prüfen müssen. Es hob mit dieser Begründung ein Urteil gegen drei leitende Angestellte von Google auf. Ihnen wurde zur Last gelegt, gegen italienisches Recht verstoßen zu haben, als sie 2006 zuließen, dass ein Video von der Schikanierung eines autistischen Jungen veröffentlicht Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

Rajoy und Monti wollen vorerst nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen – Freie Presse

Madrid (dapd). Spanien muss nach Einschätzung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unter den Rettungsschirm der Europäischen Union schlüpfen. Ein Antrag auf Anleihenaufkauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist in diesem Moment nicht zwingend, zitierte die Zeitung El País den Regierungschef.
Rajoy war am Montag mit seinem italienischen Kollegen Mario Monti zu Gesprächen Quelle: Freie Presse… [weiterlesen]